urheberrecht, Designrecht, Abmahnung, Filesharing, Urheberrechtlicher Schutz, Werke, Schã¶pfungshã¶he, Einstweilge Verfã¼gung


Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung der Kanzleirka Rechtsanwälte für die Koch Media GmbH vor. Der Beklagten stehen die von ihr geltend gemachten Ansprüche auf Erstattung der Kosten der anwaltlichen Abmahnungen vom three. Juli 2007 gegen die Kläger nicht zu. In seinem von den Parteien anwalt musikrecht erörterten Urteil vom 21. November 2006 in der Sache mit dem Aktenzeichen I- 20 U 22/06 hat der erkennende Senat seine Rechtsauffassung, dass die Kosten einer anwaltlichen Abmahnung nicht zu erstatten sind, wenn sie wegen Fehlens einer Vollmachtsurkunde zurückgewiesen wird, wie folgt begründet:

Einem Anspruch auf Erstattung von Kosten, die aus der Beauftragung einesRechtsanwalts mit der Abmahnung entstanden sind, ist eine hinreichende Bestimmtheit nicht aus den von der Beklagten geltend gemachten Gesichtspunkten abzusprechen. Voraussetzung für einen Kostenerstattungsanspruch ist aber stets, dass die Abmahnung nach Kind und Inhalt berechtigt battle (vgl.

Der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts gegen die Klägerin wurde hinsichtlich des Netto-Entgelts unmittelbar mit den Zahlungen der abgemahnten Wettbewerber verrechnet; somit musste die Klägerin lediglich noch die auf die Leistungen des Rechtsanwalts entfallende Umsatzsteuer an diesen entrichten. Vielmehr ist klar, dass es nur um die Kosten geht, die gerade durch die anwaltliche Tätigkeit der Abmahnung entstanden sind.

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Die hiergegen von der Gegenansicht angeführte Erwägung, dass eine Abmahnung keine unmittelbar rechtsgestaltende Wirkung entfalte, weshalb der Abgemahnte nicht vergleichbar schutzwürdig wie der Adressat eines einseitigen Rechtsgeschäfts sei (vgl. So muss z.B. der Schuldner den Gläubiger nach Erhalt einer Abmahnung fristgerecht darüber aufklären, dass er sich einem anderen Gläubiger bereits unterworfen hat, damit der Abmahnende von der Erhebung einer Klage mit einer ihm ungünstigen Kostenfolge Abstand nehmen kann.